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Hochzeitsfibel Steiermark - Vom Aufgebot bis zur Zeremonienplanung - Beweiskraft der Urkunden

den Gerichtsbeschluss, mit dem die Einwilligung ersetzt wird. Verlobte, welche nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, haben zusätzlich zu den in den Punkten 1 bis 7 angeführten Urkunden noch Folgendes vorzulegen: Eine Bestätigung ihrer Ehefähigkeit (Ehefähigkeitszeugnis), wenn sie nachdemRecht,dasfürsienachihremPersonalstatut(dasPersonalsta- tut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört) maßgebend ist, eine solche Bestätigung erlangen können (zuständige Heimatbehörde, Standesamt oder zuständige diplomat- ische/konsularische Vertretungsbehörde in Österreich). Im Falle einer ausländischen Eheentscheidung, die mit der Rechtskraft- bestätigung versehene gerichtliche Entscheidung (Bezirksgericht) über die Anerkennung, sofern nicht ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben. Zu- ständig für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehe- sachen ist das Bezirksgericht, in dessen Amtsbereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Entscheidungen in Ehesachen, die nach dem 1. März 2001 in den EU-Staaten (außer Dänemark) getroffen worden sind, bedürfen keiner Anerkennung mehr. Beweiskraft der Urkunden (§§ 292, 293 Zivilprozessordnung) Urkunden,welcheimGeltungsgebietdiesesGesetzesvoneineröffentlichenBehördeinnerhalbderGrenzen ihrer Amtsbefugnisse und des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form errichtet sind (öffentliche Urkunden), begründen vollen Beweis dessen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt wird. Im Ausland errichtete Urkunden, welche dort als öffentliche Urkunden gelten, genießen unter der Voraus- setzung der Gegenseitigkeit auch in Österreich die Beweiskraft öffentlicher Urkunden, wenn sie mit den vorgeschriebenen Beglaubigungen versehen sind. Welche Beglaubigungen vorgeschrieben sind, ergibt sich jedoch nicht aus der Zivilprozessordnung. Drei Kategorien von Staaten sind bezüglich der Beglaubigung von ausländischen Urkunden zu unterschei- den: 1. Staaten, mit denen Österreich bilaterale Abkommen für die gegenseitige Befreiung von Urkunden von jeglicher Beglaubigungsförmlichkeit abgeschlossen hat (EU-Mitgliedsstaaten, Nachbarstaaten). Bei Bedarf: Nachweis über die Eintragung der Scheidung in das Personenstandsregister des Standes- amtes im Ausland, wo die Ehe geschlossen wurde. Hinweis: Denken Sie daran, dass nahezu alle Amtswege mit Gebühren verbunden sind. Je nachdem, welche Dokumente beglaubigt oder vielleicht nachträglich vergebührt werden müssen, werden für das Aufgebot mindestens Euro 30,– an Kosten fällig. :: 24 :: Hochzeitsfibel Steiermark

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