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Hochzeitsfibel Steiermark - Vom Aufgebot bis zur Zeremonienplanung - Rechtliche Wirkungen der Eheschließung

Rechtliche Wirkungen der Eheschließung – Der Ehevertrag als individuelle Gestaltungsmöglichkeit Herzliche Gratulation! Sie haben sich entschieden, den Bund der Ehe zu schließen. Mit der Eheschließung sind eheliche Rechte und Pflichten verbunden, die grundsätzlich das Gesetz regelt. Teilweise sind diese Rechte und Pflichten zwingend, teilweise sind aber vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zulässig. Im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sind in den §§ 90 ff ABGB die Pflichten der Ehegatten geregelt, wonach diese zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind. Davon umfasst ist die Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen, zur ehelichen Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand. Die Erwerbs- und Haushaltstätigkeit soll derart festgelegt werden, dass diese mit dem Ziel voller Ausgewogenheit der Beiträge einvernehmlich gestaltet wird. Nach der Rechtsprechung sollen bestimmte Rahmenpflichten, die das Wesen der Ehe ausmachen, nicht abänderbar bzw. disponibel sein. In den meisten Bereichen des Eherechtes kann durch individuelle Verein- barungenaufdiekonkretenBedürfnisseeingegangenodervongesetzlichenBestimmungen,dienichtzwin- gend sind, abgewichen werden. Dies erfolgt durch den Abschluss einer Vereinbarung zwischen Braut- bzw. Eheleuten(Ehevertrag).Maßgebend für die einzelvertragliche Regelungder ehelichenRechte und Pflichten sind die berechtigten Interessen der Ehepartner, das Wohl der Kinder und der Gleichbeteiligungsgrundsatz, wonachdieehelicheGemeinschaftmitdemZielvollerAusgewogenheitzwischendenEhepartnerngestaltet werden soll. Insbesondere folgendes ist zu beachten: • Die Pflicht zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft umfasst die wechselseitige Anteilnahme am Geistes- und Seelenleben des Partners und den im Einvernehmen herzustellenden geschlechtlichen Kontakt zwischen den Ehepartnern. • Das Gesetz geht zwar grundsätzlich von einer Pflicht zum gemeinsamen Wohnen aus, diese Pflicht kann durch eine abweichende Vereinbarung der Ehegatten außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden. • Die Treuepflicht bedeutet, dass jede ehewidrige Beziehung zu anderen Personen zu unterlassen ist, die geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zu verletzen. Eine Vereinbarung über eine „Sexualfreiheit” zwischen den Ehegatten verstößt gegen das Wesen der Ehe und ist somit unzulässig. • Unter Beistandspflicht ist der Beistand im Krankheitsfall oder in sonstigen Lebenskrisen psychischen Beistandzuleisten,zuverstehen.EsistaberauchdiePflichtzurHaushaltsführung,zurUnterhaltsleistung sowie zur Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten davon umfasst. Seit dem Familienrechtsän- derungsgesetz 2009 ist auch die Pflicht, dem anderen Gatten in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder beizustehen, davon umfasst. Die Beistandspflicht kann durch eine Vereinbarung konkretisiert und in Entsprechung der besonderen Lebensverhältnisse der künftigen Eheleute ausgestaltet werden. • Auch die Erwerbstätigkeit und Unterhaltsleistungen können zwischen den Ehegatten einvernehmlich gestaltet werden. Ein Verzicht auf den Unterhaltsanspruch im Voraus ist jedoch nicht vorgesehen. Ein Verzicht auf Einzelunterhaltsleistungen oder auf Teile von Unterhaltsleistungen kann wirksam vereinbart werden.DieEhegattenhabenzur Deckungder Bedürfnissemitzuwirken,wobeidiesauchdurchdieHaus- Mag. Gudrun Draxler – Draxler Rexeis Strampfer – Rechtsanwälte – www.drsr.at :: 40 :: Hochzeitsfibel Steiermark

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